Aktuelles
13.03.2009
Kommunalpolitisches Statement des Ortsverbandsvorsitzenden und Fraktionssprecher Hartmut Baumann am 12.03.2009
Meine sehr geehrten Mitglieder, werte Freunde der FWV, meine sehr geehrten Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen am 7. Juni in diesem Jahr,
mit Schreiben vom 19.02.2009 wurden Sie alle zu unserer heutigen Veranstaltung eingeladen. Ich freue mich, dass ich Sie so zahlreich begrüßen darf. Auf Grund veränderten Bestimmungen bzw. Gesetzgebung war eine der Möglichkeiten, als Gruppe an Kommunalwahlen teilzunehmen, war eine der Möglichkeiten, sich in Form eines eingetragenen Vereins zu organisieren. Die FWV hat dies am 17.04. 1980 getan, in dem wir einen Ortsverband gründeten. Das Protokoll dieser historischen Veranstaltung kann man übrigens inzwischen auf unserer Homepage nachlesen. Ich werde später noch auf unseren, wie ich denke, sehr guten Internetauftritt zu sprechen kommen.
Zunächst aber der Reihe nach: Als Anlage zur Einladung erhielten Sie eine, wenn auch nur 2 Punkte umfassende, Tagesordnung. Da bei mir keine Anträge bzw. Anregungen zu dieser Tagesordnung im Vorfeld eingingen, gehe ich davon aus, dass Sie mit dem Ablauf der heutigen Versammlung in dieser Form einverstanden sind. Ich werde Ihnen deshalb in Personalunion als Fraktionssprecher und als Ortsverbandsvorsitzender die Auffassung der Freien Wähler Vereinigung zur Kommunalpolitik im Allgemeinen und der in Schwäbisch Hall im Besonderen vortragen.
Was unterscheidet ein Kommunalparlament von einem Landtag oder gar einem Bundestag? Meine sehr geehrten Damen und Herrn, ich denke der größte Feind einer funktionierenden demokratischen Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltungen, der größte Feind dieses über Jahrzehnte gut zu heißenden Konzepts ist der permanente Versuch der politischen Parteien, Verhältnisse aus Bund und Land auf die Kommunen herunter zu projizieren.
Im Haller Tagblatt am vergangenen Samstag war im Bericht der Nominierungsveranstaltung der Grünen für den Haller Gemeinderat zu lesen: Wir sind die eigentliche Opposition im Haller Gemeinderat. Meine Damen und Herrn, selten wird einem vergegenwärtig, das Missverständnis, nein besser gesagt das Missverhältnis einer Referentin zur Kommunalpolitik. In einem Gemeinderat gibt es weder Regierungsfraktion noch Regierungskoalitionen, und somit kann es natürlich erst recht nicht pauschal eine Partei geben, die schon gleich mal zur Wahl unter der Prämisse antritt: Wir sind dagegen, noch besser, wir sind gegen alles, wir sind Opposition. Und ich denke es ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, in den kommenden Wochen den Wählern zu vermitteln, dass es nicht darum gehen kann Fraktionen im Gemeinderat zu stärken, die mit einer Verhinderungspolitik für Stillstand sorgen wollen. Weil dass Stillstand Rückschritt bedeutet, versteht sich selbstredend.
In der Struktur unseres Bundeslandes hat die einzelne Bürgerin und der einzelne Bürger im Hinblick auf die Verwaltung und Gestaltung seines Wohnortes folgende demokratischen Rechte: Sie oder er wählen das Stadtoberhaupt, soll heißen den Oberbürgermeister, und somit die Spitze der Verwaltung direkt. Sie oder er wählen dann ein Aufsichtgremium in Form des Gemeinderats ebenfalls direkt, und die Wählerinnen und Wähler sollten dies dann nicht tun auf Grund von in Berlin oder Stuttgart verfassten Parteiprogrammen. Nein, der Wähler sollte sein Votum so gestalten, dass in kommunalen Parlamenten Frauen und Männer vertreten sind, welche den Oberbürgermeister kontrollieren, sich Vorhaben erläutern lassen und diesen Vorhaben, soweit sie über das reine Verwaltungsgeschäft hinausgehen, auch zustimmen und wenn nötig natürlich auch ablehnen. Der Gemeinderat hat darüber hinaus natürlich auch das Recht, aus seinen Reihen Vorhaben anzustoßen.
Meine sehr verehrten Damen und Herrn, immer wieder ist in den Medien zu sehen, zu hören oder zu lesen von Parteienverdrossenheit. Ich würde diese Vokabel so pauschal nicht unterschreiben wollen. Ich bin nämlich, und mit mir sicher viele Menschen in unserem Lande, nicht parteienverdrossen. Ich weiß, dass eine Demokratie als Staatsform nur mit Parteien funktionieren kann. Ich weiß, dass ohne diese Struktur innerhalb der Parlamente, innerhalb von Parlamenten wo es wirklich um ideologische Grundsätze geht, keine Regierung handlungsfähig sein kann und auch keine Opposition Fehler der Regierung anmahnen kann.
Nein, meine Damen und Herrn, ich bin nicht müde, diese in unserer Republik praktizierte Staatsform mit den Parteien gut zu heißen. Ich bin es aber leid, wenn versucht wird, diese Form der Demokratie auf die Kommune herunter schälen zu müssen. Und ich werde nicht müde zu verkünden: In den kommunalen Parlamenten spielen Parteien eher den kontraproduktiven als den produktiven Part. Und ich bin es natürlich als Wähler für Land und Bundestag auch leid, dass es den Mandatsträgern dort augenscheinlich nicht mehr primär um die Sache, sondern um das Erreichen von Wählerstimmen, und den Parteien um das Besetzen von Regierungsämtern geht, koste es was es wolle.
Sehen Sie, selbst die Gewerkschaften treten heute nicht mehr zu Betriebsratswahlen an, um zu verkünden: Wir sind die Opposition zur Geschäftsleitung. Nein, ein konstruktives Miteinander ist gefragt. Und so wie die meisten Arbeitnehmer heute erkannt haben, dass ein solches konstruktives Miteinander, dies schließt Kritik selbstverständlich nicht aus, dass ein solches konstruktives Miteinander für alle Beteiligten in die bessere Zukunft führt, sollte man doch auch erkennen, dass Vertreter der Bürgerschaft, die dieses konstruktive Miteinander vor oppositionelles Gedankengut stellen, die besseren Vertreter sind.
Die Zeiten haben sich verändert. Ich will jetzt nicht in den allgemeinen Tenor des Krisengeredes mit einstimmen. Aber eines ist uns doch sicher bewusst: ein Zusammenrücken, ein sich gegenseitig stützen, sich unterstützen, ist mehr angesagt denn je.
Schauen Sie meine Damen und Herrn, warum wurde ein Barack Obama Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Natürlich weil sie überm großen Teich den Wechsel wollten, oder weil man den 1. schwarzen Präsidenten haben wollte. Mag alles sein. Aber der Hauptgrund, dass dieser, eigentlich doch nicht überqualifizierte Bewerber zum Schluss die Nase vorn hatte, der Hauptgrund war doch, dass er signalisierte, dass man gemeinsam, mit Einigkeit und mit kollektivem Willen, es schaffen kann, wenn man nur will. Was kam den hier bei uns, in 6000 km Entfernung an und sicher auch bei den meisten Amerikanern. Es kam an: Yes we can - und nicht etwa: wir wollen streiten.
In unserem Staat gibt es nicht wie 1968 eine außerparlamentarische Opposition. Wir Älteren erinnern uns an die APO, oder die Notwendigkeit, dass Studenten auf die Strasse gehen. Für Schwäbisch Hall bedeutet dies wiederum: Zeiten wie 1974, wo die Stadt bereit oder reif war, sich in Aufruhr versetzen zu lassen und 41 % einen Nichtfachmann zum Oberbürgermeister haben wollten, sind Geschichte.
Wir haben in Schwäbisch Hall eine funktionierende Infrastruktur. Die Mehrheit der Bevölkerung erkennt das und weiß es zu schätzen. Und diese funktionierende Infrastruktur gibt es nur deshalb, weil seit Jahrzehnten im Gemeinderat Frauen und Männer vertreten waren, die ohne ideologische Sturheit, oder der Prämisse, die Verwaltung bekriegen zu müssen, ohne diese Grundeinstellung die Bürgerschaft vertreten.
Und lassen Sie mich, bevor ich endgültig auf Schwäbisch Hall und den Anlass unserer heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung zu sprechen komme, doch noch ein Beispiel erwähnen, wo es Ihnen auffallen muss, warum es für mich im Hinblick auf die Vertretung der Bevölkerung in Kommunalparlamenten wichtig und allemal sinnvoller ist, dass diese Vertreter nicht parteigebunden wirken und agieren.
Stichwort Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer ist für jede Kommune eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Einnahmequelle zum Ausgleich des städtischen Haushaltes. Wenn nun aber Vertreter der Parteien, die die Abschaffung der Gewerbesteuer anstreben, im Gemeinderat halt nicht über den Schatten ihrer Vorturner in Bund oder Land springen wollen oder können, vertreten sie sogar diese für jede Kommune tödlichen Bestrebungen vor Ort. Im Kontext hierzu übrigens interessant zu beobachten, wie sich Bundespolitiker derzeit aufregen müssen, dass Gewinne von Opel nach Amerika abgeführt wurden, völlig normal in einer globalen Wirtschaftswelt, und was Deutschland anbelangt auch keine Einbahnstrasse.
Als bei der Stadt Schwäbisch Hall die Gewerbesteuer nur deshalb einbrach, weil Gewinnabführungsverträge dafür sorgten, dass die Erfolgsgeschichte Bausparkasse Schwäbisch Hall in Frankfurt versteuert wird, war dies für keinen Bundes- oder Landespolitiker ein Grund, die Sinnhaltigkeit dieses Gesetzes infrage zu stellen. Betroffen sind von dieser Gesetzgebung ja nur die Einnahmenseiten der kommunalen Haushalte.
Immer wieder müssen wir erleben, wie von den Vertretern der Parteien, ohne Beachtung der besonderen Vorortsituationen, Themen aus den Parteizentralen in den Gemeinderat eingebracht werden. Wenn das Bauen von Straßen tabuisiert wird, dann muss es auch in Hall tabuisiert werden. Wenn der öffentliche Nahverkehr gepuscht werden soll, dann soll er auch in Schwäbisch Hall gepuscht werden. Wenn der Kindergarten beitragsfrei sein soll, dann muss man dies auch in Schwäbisch Hall einbringen. Und so weiter und so weiter.
Verstehen Sie mich recht, auch die FWV besetzt diese Themen, aber halt dann, wenn diese Themen in Schwäbisch Hall sowohl in die finanzielle als auch in die topographische Landschaft passen.
Ich sagte, wir besetzen diese Themen. Die FWV besetzt alle Themen. Und wir lassen uns auch von niemand, und schon gar nicht von unseren Mitbewerbern gebetsmühlenartig immer und immer wieder ein Klischee aufdrücken, wir würden nur Themen besetzten, die unser Klientel betreffen.
Welche Klientel bitteschön? Ist es unser Klientel, das nur auf Grund der Standfestigkeit der FWV - und der dadurch möglichen Mehrheiten im Gemeinderat - im Alten Schlachthaus eine neue Heimat fand ? Ist es unser Klientel, das nur auf Grund der Mehrheitsbeschaffung mit Hilfe der FWV im Bereich der Ganztagsbetreuung auf einem Versorgungsstand ist, der fast dem entspricht, welchen es bis 2013 laut Landesvorgabe zu erreichen gilt? Ist es unser Klientel, welches auf Grund der Zustimmung der FWV in einem der schönsten Freizeitbäder Baden Württembergs schwimmen und sich erholen kann? Ist es unser Klientel, welches seine Kinder in 10 Grundschulen, 2 große Schulzentren und demnächst sogar in einer Fachhochschule unterbringen kann, um schulische Ausbildungen bis hin zum tertiären Bereich zu erfahren ? Ohne Mehrheiten mit Hilfe der FWV gäbe es sicher nicht alle dieser Einrichtungen. Ist es unser Klientel, welches auf Grund unseres Sach- und Fachverstandes die Möglichkeit findet, in Schwäbisch Hall Wohneigentum zu erschaffen oder zu erwerben?
Ich könnte diese Liste ewig fortführen. Es gibt für die FWV kein Klientel. Für die FWV gibt es Bürgerinnen und Bürger in einer der schönsten Städte Deutschlands, vielleicht sogar der schönsten Stadt Baden Württembergs. Und diesen Bürgern fühlen wir uns verpflichtet. Ihnen fühlen wir uns verpflichtet, wie jede und jeder in Verwaltung und Gemeinderat sich verpflichtet fühlen muss.
Aber, und dies ist natürlich zugegebenermaßen die Krux bei der Betrachtung einer Entwicklung einer Stadt. Nämlich die Tatsache, dass das Stimmen gegen Beschlussvorschläge oder gegen anstehende Vorhaben, solange man mit der Minderheit dagegen stimmt, im Ergebnis der Stadt und ihrer Entwicklung nicht weh tut. Temporär allerdings hat man natürlich die Kritiker auf seiner Seite.
Wer erinnert sich heute denn noch an über 2000 Gegenstimmen beim Ausbau der Unterlimpurger Straße. Wer will denn wahr haben, dass genau die Mitglieder des Rats, die gegen den Ausbau des Schlachthauses stimmten, sich heute als die alleinigen und einzigen Anwälte der Kulturszene bezeichnen? Wer geht durch unsere Neubaugebiete Katzenkopf oder Ziegelhütte und outet sich als potentieller Gegner dieser neuen Heimat von Hunderten von Hallern? Auch diese Liste könnte ich unendlich fortführen.
Wir, die FWV Schwäbisch Hall, liebe Freundinnen und Freunde, wir haben zugegebenermaßen ein Problem. Zum Einen hat sich die Bevölkerung der Stadt verändert. Die Menschen sind auf Grund von Zuzügen gegenseitig anonymer geworden. Zum Andern ist es sicher viel einfacher, auch zu einer Gemeinderatswahl anzutreten mit einer landes- oder bundesweiten Adresse.
Dennoch denke ich, dass es uns gelingen muss, und ich bin sogar überzeugt, dass es uns gelingen wird, aus der Wahl am 7.Juni gestärkt hervor zu gehen. Warum glaube ich, und gerade ich, der zwar lebensbejahend und stets optimistisch den Tag angeht, andererseits aber ein ausgeprägter Zahlenmensch ist, warum glaube gerade ich an einen erfolgreichen Ausgang der Wahl für die FWV? Lassen Sie mich hierzu Gründe nennen.
Da ist zum Einen, und dies ist sicher der aller wichtigste Parameter. Wie in der Familie, wie im Beruf, wie im Sport zählt das Team. Meine sehr geehrten Kandidatinnen und Kandidaten, als Sie sich bereit erklärt haben, auf der Liste der FWV für die Gemeinderatswahl am 7. Juni zu kandidieren, haben Sie sich für eine Kandidatur entschieden, welche Sie persönlich weder in Ihrer Meinung einschränkt, noch Sie veranlasst, eine andere Meinung als Ihre persönliche zu äußern oder zu vertreten. Dieses Versprechen möchte ich Ihnen ausdrücklich geben. Sie haben sich aus unterschiedlichen Beweggründen bereit erklärt, die FWV durch diese Kandidatur zu unterstützen. Vorstand und
Fraktion ist es gelungen, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, welche über eine Kandidatur hinaus sehr wohl auch im Gemeinderat Verantwortung übernehmen wollen. Wir alle werden dieses Ziel sicher nicht erreichen können. Und gerade deshalb sind wir auch froh und dankbar, dass Frauen und Männer zu einer Kandidatur bereit sind, um den dann am Ende gewählten zu diesem Ergebnis zu verhelfen.
Ihnen allen, meine lieben Freundinnen und Freunde danke ich schon jetzt namens des Ortsverbandes und der Fraktion, aber letztendlich auch im Namen unserer Wählerinnen und Wähler für diese, Ihre Bereitschaft und damit auch verbundene Zivilcourage.
Und es ist mir auch ein Anliegen zu betonen, dass es uns nie zuvor so leicht fiel, Kandidatinnen und Kandidaten zu finden, wie zur bevorstehenden Wahl. Während sich Mitbewerber, wie die bereits veröffentlichten unvollständigen Listen zeigen, schwer taten, haben wir eine Wunschliste zusammengestellt, die wir unter dem nächsten Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der wahlberechtigten Ortsverbandsmitglieder verabschieden wollen.
Und ich hab seit Wochen einen sehnlichen Wunsch: Wenn Sie heute Abend nach Hause gehen, dass Sie zufrieden nach Hause gehen. Dass Sie mit der Gewissheit nach Hause gehen: Die FWV, und nur die FWV, kann meine kommunalpolitische Heimat sein. Und dass Sie Ihren Freunden und Bekannten erzählen können: In der FWV Schwäbisch Hall da scheint es zu stimmen. Es ist gut, dass ich mich zu denen hingezogen fühle.
Der zweite Grund: Die Bürgerschaft von Schwäbisch Hall ist im Hinblick auf das kommunalpolitische Geschehen nicht unpolitisch. Soll heißen, wer offenen Auges und offenen Ohrs die Kommunalpolitik verfolgt, kommt an der FWV nicht vorbei. Wer offenen Auges und offenen Ohrs die Kommunalpolitik verfolgt, die oder derjenige nimmt wahr, dass wir die FWV, die wahren und einzigen echten Vertreter der Schwäbisch Haller Bürgerschaft sind.
Drittens: Ein deutlicher Verlust an Vertrauen gegenüber den politischen Parteien hat sich bereits in Bayern zum Vorteil der Freien Wähler ausgewirkt. Wenn es uns gelingt, unsere Bedeutung auch in Schwäbisch Hall der Bevölkerung klar zu machen, bedeutet dies Stimmenzuwachs.
Viertens, und hier schließt sich der Kreis der verschiedenen Parameter. Wir haben die beststrukturierte Liste hinsichtlich Sachverstand, hinsichtlich Persönlichkeitsstruktur und somit hinsichtlich der Kompetenz, Erfahrung und der Fähigkeit, auch Visionen zu entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe ich konnte Sie mit meinen Ausführungen einerseits informieren hinsichtlich der politischen Einstellung der FWV, ich hoffe ich konnte Sie aber auch einstimmen auf die bevorstehenden Wochen und Monate bis zum 7. Juni.
Zum Schluss meiner Ausführungen ist es mir noch wichtig Sie zu bestärken in der Auffassung einer Gruppe, einer Wählervereinigung zu helfen, der FWV zu helfen, ohne dass Sie Gefahr laufen, nach der Wahl und einem für den Einen oder Anderen von uns vielleicht enttäuschenden Wahlergebnis, an Persönlichkeit zu verlieren.
Dass wir, der Ortsverband und die Fraktion der FWV Schwäbisch Hall Sie auf unserer Liste haben wollen, setzt Persönlichkeit voraus. Die Wählerin und der Wähler hat das Recht, Sie im Gemeinderat sehen zu wollen, und das tut sie oder er durch sein Votum kund.
Die Wählerin und der Wähler hat aber auch die Pflicht von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Und um die Einlösung dieser Pflicht bitte ich alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Schwäbisch Hall bereits heute.
Und Sie meine werten anwesenden Damen und Herrn bitte ich, diese meine Botschaft heute mit hinaus in die Bevölkerung zu tragen. Denn mündige Bürger sein heißt, sich zu beteiligen an Wahlen, welche über die Zukunft unserer Stadt entscheiden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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