Aktuelles
03.02.2009
Rede zum Doppelhaushalt 2008/09 von Hartmut Baumann am 30.01.2008
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung im Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall wird dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2008 und 2009 zustimmen.
Vor zwei Jahren hatten wir uns der Stimme enthalten, aus Gründen, welche oberflächlich betrachtet auch heute noch zutreffen. Warum wir dennoch heute zustimmen werden, möchte ich versuchen Ihnen mit Argumenten zu untermauern. Auch nehme ich die Stellungnahme zum Haushaltsplan für dieses und das nächste Jahr zum Anlass, grundlegende kommunalpolitische Richtungen, die das Programm der FWV prägen, Ihnen und auch der Öffentlichkeit einmal mehr kundzutun.
Die FWV hatte Ende 2005 nicht zugestimmt, weil für den Doppelhaushalt Mehrausgaben in Höhe von ca. 1,8 Mill. Euro beschlossen wurden, in einer Zeit wo sparen oberste Priorität genießen sollte. Trotz der wohl schwächsten Haushaltsberatungen des letzten Vierteljahrhunderts; früher sprach man anlässlich der Beratungen zum Haushalt von Sternstunden des Gemeinderats. Was wir dagegen in den letzten Sitzungen erlebten, kam nicht einmal der Entdeckung einer Sternschnuppe gleich. Trotz dieser also eher schwachen Veranstaltungen können wir heute einen Doppelhaushalt verabschieden, welcher sicher auch vom Regierungspräsidium genehmigt werden wird, erfolgt der finanzielle Ausgleich letztendlich nicht durch erneute Schuldenaufnahme sondern durch Entnahmen aus den Rücklagen.
Verabschieden können wir einen Doppelhaushalt, der Gott sei dank von Fachleuten der Verwaltung aufgestellt wurde und nur sehr wenig von den Ideen der politischen Eiferer dieses Rates erkennen lässt.
Laut Aufstellung der Kämmerei ergeben sich nach den Beratungen negative Veränderungssalden im Jahr 2008 von rund 80.000 € im Verwaltungshaushalt und rund 100.000 € im Vermögenshaushalt. In 2009 sind es 116.000 bzw. 416.000 €.
Lassen Sie mich schon an dieser Stelle der Verwaltung ein Kompliment machen für die konsequente Durchführung der von uns allen gewünschten Konsolidierung: 32 Mill. Euro Schuldentilgung seit 2001!!
Meine Damen und Herrn, Studien belegen, dass trotz täglicher Talkrunden über nahezu alle aktuellen Themen, das Interesse an der Politik, besonders auch das Interesse der jungen Menschen an der aktuellen Politik, drastisch abnimmt, ja schon nahezu nicht mehr vorhanden scheint. Parallel dazu erkennen immer weniger, dass ein Überleben, sei es psychisch oder auch physisch, in der Gemeinschaft nur unter Rücksichtnahme auf die anderen überhaupt möglich ist.
Das Verhalten der Menschen, nicht nur im nahen Osten oder nach Wahlen in Kenia, ist geprägt von Vorurteilen, dem Verdacht des Übervorteiltwerdens und der von Neid und Missgunst geprägten Gesellschaft. Mag in unserem parlamentarischen System in Deutschland der Kampf um Macht, rekrutierend aus bei Wahlen gewonnenen Mehrheiten im Bund und Land, noch einigermaßen, wenn auch schwer nachzuvollziehen sein, so kann eine Projektion dieser politischen Arbeit auf die einer Kommune mit gerade mal 35000 Einwohnern doch keinen Sinn ergeben.
Weder die stärkste Fraktion noch Mehrheitskoalitionen bestellen den Oberbürgermeister. Der Gemeinderat wird gewählt, um eine Verwaltung zu kontrollieren und zu unterstützen, er wird nicht gewählt um eine Regierung zu stützen oder als Opposition für die nächste Wahl Stimmen zu sammeln. Der Gemeinderat soll Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerschaft sein.
Im Laufe des letzten Jahres lassen sich allerdings in diesem Gemeinderat Strömungen erkennen, die der Verwaltung selbst das Denken verbieten wollen. Aber auch überzogener Beratungsbedarf lähmt förmlich notwendige dynamische Entwicklungen. Entwicklungsstudien oder Stadtentwicklungspläne werden gar sofort abgelehnt und verworfen, wenn auch nur der kleinste Verdacht aufkommt, eine bestimmte Gruppe oder ein Klientel könnte einen Vorteil aus einer zukünftigen Maßnahme erfahren. Eine solche Aktion gipfelte jüngst darin, dass man in einer Sondersitzung vorgestellte Zukunftsvisionen gar nicht zur Kenntnis nehmen will. Dafür aber dann per Pressemitteilung anderen Begriffsstutzigkeit unterstellt.
Mehr als eine Handvoll Sperrvermerke wurden von der Mehrheit des Gemeinderats in den Haushaltsberatungen beschlossen!! Sperrvermerke, eigentlich ein Instrument des Haushaltsrechtes, um Vorhaben, deren Abwicklung mit Zuschusshilfen erfolgen sollen, um solche Vorhaben nicht blauäugig ohne Erhalt dieser Zuschüsse anzugehen. Für die von der Mehrheit dieses Gemeinderats beschlossenen Sperrvermerke treffen solche Gründe aber nicht zu. Alle beschlossenen Sperrvermerke haben jeweils nur einen politischen Hintergrund.
Beispiel: Sperrvermerk für Sportanlage Schenkensee:
Ich denke nach der sehr guten Berichterstattung im Haller Tagblatt vom Samstag, 26.Januar - und dabei vor allem dem Kommentar des Redakteurs - muss man kaum etwas hinzufügen. Aber eine Bemerkung sei ergänzend schon noch erlaubt: Die große Sportfamilie in Schwäbisch Hall sollte sich daran erinnern und darauf besinnen, dass eine Koalition aus Oberbürgermeister, der FWV, der FDP und einer handvoll Kollegen um Hans Reber bereits in der Vergangenheit die besseren Teamspieler waren. Als nämlich genau diese Koalition vor vielen Jahren in finanziell guten Zeiten die Sportförderung um 300000 DM erhöhte, war der heutige Sportsfreund Dieter Vogt mit seiner Fraktion mit ein, zwei Ausnahmen gegen diese finanzielle Aufstockung.
Beispiel: Sperrvermerk Multifunktionshalle Schulzentrum Ost:
Die Schülerzahlen sind bekanntgemacht - die Unterversorgung im Osten nachgewiesen. Wir verstehen nicht, dass dann einzelne Räte im Sinne von Struwwelpeter: "ich esse diese Suppe nicht, nein diese Suppe ess ich nicht " aufstampfen und stur abblocken, nur weil man einen absurden Zusammenhang mit der Verlagerung einer Sportanlage konstruiert. Und man konstruiert diesen Zusammenhang nicht nur, sondern suggeriert ihn auch noch den Bürgern in einigen Vereinen und an Stammtischen. Schlimm ist in diesem Zusammenhang dann, dass Fraktionsdisziplinen und interfraktionelle Verbindungen zu besagten Mehrheitsbeschlüssen führen.
Bleibt zu hoffen, dass zum einen die Elternschaft und auch die Vereine im Osten ihre Pappenheimer erkennen, zum andern aber auch die Verwaltung diesen Sperrvermerk zeitnah zur Disposition stellt. Vielleicht muss man in diesem Zusammenhang den Arbeitstitel in "Sporthalle mit Multifunktionscharakter" ändern um die schulische Notwendigkeit noch mehr zu unterstreichen.
Sperrvermerke sind nicht haushaltsrelevant. Das heißt, mit Sperrvermerk versehene Ausgaben sind genauso zu finanzieren wie rein hypothetisch mit Sperrvermerk versehene Einnahmen den Haushalt zahlenmäßig nicht verschlechtern würden. Man könnte also theoretisch Gewerbesteuereinnahmen mit Sperrvermerk versehen, ohne dass sich am gesamten Planwerk was verändern würde. Es ist uns allerdings bekannt, dass Sperrvermerke auf der Einnahmenseite nicht Haushaltsregeln oder Haushaltsgepflogenheiten entsprechen.
In diesem Wissen Planungskosten, meist sogar verwaltungsinterne Planungskosten, mit Sperrvermerk zu versehen, ist für die Fraktion der Freien Wähler Vereinigung gleichbedeutend mit der Aufforderung an die Verwaltung, das Denken einzustellen.
In seiner Rede anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes hat der Oberbürgermeister die Zusammenhänge der Entwicklung der Sportstätten, der Veranstaltungsstätten, aber auch den Platzbedarf der Stadtwerke plausibel erklärt. Für unsere Fraktion ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich eine Mehrheit dieses Rates schon in der Phase der groben Vorplanung hinsichtlich dieser Problem- und Aufgabenlösungen dagegen stemmt.
Meine Damen und Herrn, ich werde in meiner Rede später noch auf die Siedlungsentwicklung zu sprechen kommen. Allerdings im Kontext mit dem hier angesprochenen Thema gilt es, nicht zuletzt unter dem Aspekt des demographischen Wandels, stadtnahes Wohnen auf die Agenda der nächsten Jahre zu setzen.
Die FWV hat sich wie bereits in den vergangenen Jahren deutlich für die Aufstellung von Doppelhaushalten ausgesprochen und dieses Szenario auch mit Argumenten belegt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf für die kommenden beiden Jahre fand bereits bei der ersten Lesung auf weiter Front unsere Befürwortung.
Dennoch glaubten wir mit ein paar richtungsweisenden Anträgen Anliegen, die an uns von Bürgern herangetragen werden, ins Gedächtnis der Verwaltung zurückzurufen.
Ich denke die Themen waren und sind erkennbar.
Da ist zunächst unser Wunsch, städtisches Vermögen durch Pflege zu erhalten und den Stadthaushalt vor größeren Ausgaben in der Zukunft zu schützen. Dies gilt für unsere Gemeindestraßen, Plätze, Grünanlagen und Siedlungserschließungswege.
Da ist zum zweiten die Bezuschussung von Aktivitäten älterer Menschen.
Warum machen wir dies zu unserem Anliegen?.
Sicher, auch wir sehen die Notwendigkeit der Unterstützung von Familien mit Kindern, soll heißen die Unterstützung der jüngeren Generationen und haben deshalb auch den Anträgen der SPD zugestimmt in der Themengruppe Betreuungskosten und Mittagsessen in Ganztagesschulen. Dennoch glauben wir, dass es ganz wichtig ist auch bei den älteren Menschen zu versuchen, hinsichtlich der Nutzung von städtischen Einrichtungen für ein Nivellement zu sorgen. Meine Damen und Herrn, da ist nämlich schon noch eine kleiner Unterschied zwischen einem Rentner und einem gesunden jungen Menschen, der, wenn auch schuldlos, bedürftig geworden ist. Der Rentner hat nämlich keine Chance zu seiner, entgegen seinen Erwartungen viel zu geringen Rente, nach vielleicht 50 Jahren Vollbeschäftigung zu dieser stagnierenden Rente etwas hinzuzuverdienen. Betonen möchte ich allerdings, dass wir auch bei diesem Personenkreis nicht an das von der CDU beim Essenszuschuss angedachte Gießkannenprinzip denken. Vielmehr wollen wir denen helfen, bei denen es mit Sparen und Einschränkung nicht getan ist, sondern denen wir durch unsere Hilfe Lebensfreude erhalten können.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, die deutschlandweite Diskussion anlässlich der Schließung des Nokia Werkes in Bochum sollte auch für uns Anlass sein, zum einen künftige Subventionen genau auf den Prüfstand zu bringen, und zum andern aber auch die in der Vergangenheit praktizierte Wirtschaftsförderungs-Politik weiter zu betreiben. Mit einer Arbeitslosenquote von 2,8 % sind wir Spitzenreiter hinsichtlich der Erwerbstätigen in Baden Württemberg und wie der Oberbürgermeister sagte volkswirtschaftlich der Vollbeschäftigung nahe.
Dank Unternehmen, wie der Firma Würth, der Optima Gruppe und all der andern Maschinenbaufirmen, der Bausparkasse und vielen anderen mittelständischen, aber auch der Handwerksbetriebe kommen diese Zahlen zustande. Die positive Lage ist aber auch zu einem gehörigen Maße, und da müssen wir uns nicht verstecken, die positive Lage ist haus oder "hallgemacht". Hallgemacht, weil die Chemie zwischen den maßgeblichen Leuten in den Betrieben und unserer Verwaltungsspitze zu stimmen scheint.
Wirtschaftspolitik ist zwar zumindest was die größeren Rahmenbedingungen anbelangt Bundes- und Landesaufgabe. Aber was vorort, soll heißen kommunal machbar ist, wurde im Fall der Solarfabrik Würth deutlich. In Konkurrenz mit einem 17 Millionen Zuschussköder aus Steuergeldern in Freiberg gelang es dem Oberbürgermeister, in einem Konstrukt mit den Töchtern Stadtwerke und GWG und natürlich mit dem Entgegenkommen des Unternehmers Würth den Zuschlag für Hunderte von neuen Arbeitsplätzen zu erhalten. Wie lächerlich klingt vor diesem Hintergrund da eine Beschwerde wegen verschmutzter oder einen Tag länger als geplant gesperrter Straßen während der Bauzeit.
Die Sprecherin der CDU verglich unseren Antrag, den Ansatz im Haushalt für Werbung im Bereich solcher arbeitsplatzschaffenden Wirtschaftsförderung um 50.000. Euro zu erhöhen, mit dem Wunsch der Grünen Fraktion 2.000 Euro für eine Innenstadtradwegekarte bereitzustellen. Wir glauben, dies ist ein deutliches Zeichen, wer in diesem Gemeinderat die Interessen der Wirtschaft, den Wunsch nach Vollbeschäftigung, das Wohl der Arbeitnehmer, aber auch die Imagepflege unserer Stadt vertritt.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, ein Gesamthaushaltsvolumen von jährlich mehr als 106.000.000. Euro gilt es zu bearbeiten, zu verwalten und die nackten Zahlen mit Leben zu erfüllen. Die FWV denkt, auch die Arbeit und der Umgang mit diesen Zahlen im Gemeinderat sollte sich unserer Zeit und vor allem der Schnelllebigkeit in dieser Zeit anpassen. Vielleicht sollte man, nicht zuletzt unter dem Eindruck des Desinteresses unserer Bürger an der Gemeinderatsarbeit, sich überlegen, wenigstens 4 bis 5 Gemeinderatssitzungen in die Turnhallen der Teilorte zu verlegen, um die Öffentlichkeit zu uns zu locken. Vielleicht sollten die Sitzungen aber auch übers Internet dem kommunalpolitisch interessierten Bürger zugänglicher gemacht werden. Die Beteiligung der Bürgerschaft an der kommunalpolitischen Arbeit kann nicht nur Aufgabe der Parteien und der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sein.
Die von uns allen immer wieder angemahnte Transparenz aber auch die intensivere Publikation der Arbeit der Verwaltung und der gewählten Volksvertreter würde manche Missverständnisse und auch manchen unsachlichen Leserbrief in unserer Heimatpresse vermeiden helfen.
Vielleicht wäre die Installation eines neutralen Pressesprechers in den kommenden Jahren durchaus kein falscher Denkansatz. Dies muss sicher nicht mit einer neuen Stellenbesetzung anheim gehen.
Eine personelle Veränderung in diversen Führungspositionen der Stadtverwaltung, aber auch innerhalb der städtischen Töchter, ist allerdings nicht zuletzt altersbedingt in unmittelbarer Zukunft absehbar. In der freien Wirtschaft bei vollen Auftragsbüchern Führungsmannschaften auszutauschen kann zum Horrorszenario werden. Auch der Gesamtkonzern Stadt Schwäbisch Hall hat sinngemäß volle Auftragsbücher beziehungsweise Großbaustellen auf der Agenda.
Wir wünschen dem Oberbürgermeister, aber auch uns in den Bereichen wo der Gemeinderat gefragt ist, eine glückliche Hand bei Umstrukturierung und Neubesetzungen. Unter einer glücklichen Hand verstehen wir natürlich auch die Verlässlichkeit gegenüber neuen Führungskräften, weshalb wir uns sehr schwer tun, nach der Neubesetzung der Leitung der Kämmerei in Abweichung zum Stellenausschreibungstext kurzfristig einen Finanzbürgermeister zu installieren.
Der FWV war klar, dass die Schaffung einer städtischen Holding, nicht zuletzt im Wissen hinsichtlich der uns bekannten Persönlichkeitsbilder der Herrn in leitenden Positionen, kein Selbstläufer sein kann. Dennoch gehen wir nach wie vor davon aus, dass bei gut ausgearbeiteten Aufgabenverteilungen, unter Berücksichtigung der jeweiligen Stärken, Synergieeffekte effizient genutzt werden können. Dass sich darüber hinaus auch noch fiskalische Vorteile erzielen lassen, müssen wir den Finanzexperten glauben.
In diesem Zusammenhang, vor dem Hintergrund der Unternehmenssteuerreform, muss auch über Eigenkapitalausstattungen der einzelnen Gesellschaften nachgedacht werden. Ich will das Thema nicht vertiefen, aber wer sich mit allen Zusammenhängen sachlich auseinandersetzt, wird verstehen, was gemeint ist. Ich sagte, sachlich auseinander setzt. Hier schließt sich nämlich der Kreis hinsichtlich der von mir eingangs meiner Rede angesprochenen Politikverdrossenheit. Wenn die politischen Gladiateure nämlich mangels fachlicher Kompetenzen, die man sich legitimerweise von Fall zu Fall auch von Experten einholen sollte, wenn die Gladiateure Problemlösungen nur noch populistisch angehen, wird es immer mehr zur Abkehr der Bürgerschaft von der politischen Bühne kommen.
Aber auch die Verwaltung und die Sitzungsleitung unserer Gemeinderatssitzungen, sollte in der Thematisierung, Gewichtungen vornehmen. Anträge mit 500 Euro sind Tagesgeschäft beziehungsweise Anfragen und können nicht Antrag in einem 106.000.000 Euro umfassenden Werk sein.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, fraktionelle Stellungnahme zum Haushalt sollte natürlich auch ein klares Bekenntnis zu wesentlichen Entwicklungsrichtungen einer Kommune beinhalten. Lassen Sie mich dazu noch ein paar wenige politische Willensbekundungen der Freien Wähler Vereinigung nennen.
Die FWV trägt die Neubebauung des JVA Geländes durch Stadtwerke und GWG in vollem Umfang mit. Selbst wenn wir davon ausgehen müssen, dass bis zur endgültigen Fertigstellung auch auf die Stadt selber im Randbereich zusätzliche Aufgaben zukommen werden, wird kein Euro in Sand gesetzt sein hinsichtlich der Entwicklung unserer Innenstadt.
Unter solchen zusätzlichen Aufgaben sind auch strategische Maßnahmen, wie das Miteinander aller Händler und das Lösen der Verkehrssituation hinsichtlich fließendem Individualverkehr und des ÖNPV zu verstehen.
Die FWV heißt das Konzept unserer Siedlungsentwicklung ausdrücklich für gut. Von HGE gemachte Angebote und darauf folgende Nachfragen beweisen die Richtigkeit dieser Politik, die unsere Fraktion entgegen manch anderer hier im Rat immer verfolgt hat. Ich nenne Ausverkauf Ziegelhütte, Hartäcker und Katzenkopf, bereits großes Interesse beim durch Wettbewerb überarbeiteten Gebiet Breiteich, aber auch die sofortige Belegung von Neubauplätzen in den Teilorten sind ein weiteres Indiz für die Richtigkeit dieser Siedlungsentwicklung. Das Vermeiden der Schrumpfung von Bevölkerungszahlen ist ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt.
Schwäbisch Hall ist die Bildungs- und Kulturstadt schlechthin. Mit zwei großen Schulzentren und dem - wo immer möglichen - Erhalt der Grundschulen kommen wir unserer Aufgabe als Schulträger nach. Im tertiären Bereich hat die Fachhochschule für Gestaltung und Design ihre Heimat in Hall zwischenzeitlich gefunden. Darüber hinaus hoffen und wünschen wir, dass es gelingen mag, ein vertriebsorientiertes BWL-Studienangebot als Nukleus einer öffentlichen Hochschulaußenstelle zu etablieren.
Dank sei allen Unternehmen aus der freien Wirtschaft, aber auch der überregionalen politischen Vertreter, ohne deren Hilfe dieses Vorhaben nicht gelingen kann.
21 Mill. Euro sind auf der Agenda für die Sanierung des Schulzentrums West in den nächsten Jahren. Eine notwendige Investition für die Bildung unserer Kinder und Enkelkinder.
Der Kunstmäzen Reinhold Würth macht Hall zum Mekka für Kunstliebhaber. Durch den Bau der Kunsthalle, aber vor allem durch die erstklassischen Ausstellungen tragen diese Aktivitäten neben unseren Museen, Freilichtspielen und Globetheater dazu bei, dass wir im Reigen der Städte Baden Württembergs, wenn nicht sogar Deutschlands, in der ersten Liga der Kulturlandschaft vertreten sind. Aber auch all die Aktivitäten der TMG in Verbindung mit den heimischen Händlern, sowie Veranstaltungen und Events unserer vielen Kultur- und Sportvereine mit ihren ehrenamtlich Tätigen sollen nicht unerwähnt bleiben.
Bemühungen der Stadtwerke, nicht zuletzt auch unter Einbezug der Bevölkerung, im weiten Themenkreis der Energieversorgung umweltschonend, mit erneuerbaren Energien zu agieren, finden deutschlandweite Aufmerksamkeit.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, ich komme zum Ende meiner Stellungnahme, der Stellungnahme der FWV zum Finanzplan der Stadt Schwäbisch Hall für die Jahre 2008 und 2009 und somit zu einem Fazit:
Der Verwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim ist es gelungen, die finanzielle Schieflage unserer Stadt in Griff zu bekommen, ohne aber das Ziel, alle Probleme zu meistern, bereits erreicht zu haben.
Dieses Ziel zu erreichen, bedarf es neben einem wie wir meinen ausgeglichenen Finanzplan auch der Mithilfe jeder einzelnen Mitbürgerin und jedes einzelnen Mitbürgers. Dieses Ziel zu erreichen bedarf es aber auch der Zivilcourage jeder einzelnen Gemeinderätin und jedes einzelnen Gemeinderats, unpopuläre Entscheidungen mitzutragen und unsachlichen Kritikern die Stirn zu bieten. Dieses Ziel zu erreichen bedarf es auch einer gehörigen Portion an Miteinander ohne der Befürchtung vor persönlichen Verlusten. Und dieses Ziel zu erreichen bedarf es der Mithilfe all unserer Partner aus Bund Land und der freien Wirtschaft.
Wenn all diese Parameter stimmen und eingehalten werden können, dann, und nur dann, werden wir auch künftig ohne Überheblichkeit aber auch mit einem gewissen Maß an Stolz unsere Stadt herzeigen können.
Lassen Sie mich noch ein paar wenige Sätze zur mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2011 verlieren.
Während der Schuldenstand in den Jahren 2009 bis 2011 auf null zurückgefahren werden kann, schrumpfen allerdings auch unsere Rücklagen auf magere 2,422 Mill. Euro. Diese Entwicklung kann man von zwei Seiten betrachten. Zum einen werden wir auch nach 2011 noch liquide Mittel für den laufenden Betrieb aus Steuereinnahmen zur Verfügung haben. Zum anderen darf aber nicht verschwiegen werden, dass die echten Investitionen im Vermögenshaushalt in den Jahren 2010 und 2011 auf fast die Hälfte derer des Jahres 2008 zurückgefahren werden. Im Umkehrschluss auf eine kontinuierliche Steuereinnahmen-Steigerung zu bauen ist hoffnungsvoll.
Bleibt andererseits aber auch zu hoffen, dass das gezeichnete Szenario der geringen Investitionen nicht die konjunkturelle Lage im Land und in der Region widerspiegelt.
Aber meine Damen und Herrn, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Und eines hat sicher die Verwaltung mit Gemeinderat, aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon immer ausgezeichnet. Wenn es tatsächlich eng wurde, wusste man sich zum einen selbst zu helfen oder aber kam etwas unerwartetes.
Von unerwarteten Steuereinnahmen zu träumen sei deshalb erlaubt.
Neben dem Haushaltsplan für die Jahre 2008 und 2009 stimmt die FWV auch der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 zu.
Die FWV- Fraktion bedankt sich bei der Finanzverwaltung für die detaillierte Ausarbeitung der Pläne, bei der Presse für die begleitende Berichterstattung unserer Beratungen, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
