Aktuelles
05.02.2009
Rede von Hartmut Baumann zum Nachtragshaushalt der Stadt Schwäbisch Hall am 04.02.2009
Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem ich gestern abend, wie immer wenn es mir zeitlich möglich ist, die Nachrichten im dritten Programm des Südwestfernsehens gesehen hatte, gingen mir Dinge durch den Kopf, die ich Ihnen heute nicht vorenthalten möchte. Eine der Meldungen: im Zuge des Verbraucherschutzes soll die traditionelle Laugenbrezel mit einer roten Ampel versehen werden. Die EU erlässt eine Vorschrift vor dem Genuss der Schwaben Lieblings „Zwischendurch-Mahlzeit“ zu warnen. Es sei erlaubt nachzudenken: Sind solche Vorschriften Vorboten europäischer Einigung? Warum zeigt sich die EU machtlos, nein ideenlos wenn es darum geht, über vernünftige einheitliche Konjunkturprogramme nachzudenken? Konjunkturprogramme um einer Krise Herr zu werden, welche primär von den weltgrößten Banken ausging, um überzuschwappen auf Banken, in denen der Staat und die Länder, sei es oft auch nur durch Aufsichtsratsmandate mitbestimmen. In was für einer Welt leben wir denn?
Beim Gottesdienstbesuch am Heiligen Abend in der Urbanskirche brachte mich, und diesen Eindruck teilten mit mir viele Gottesdienstbesucher, in diesem Jahr unser einstiger Ratskollege durch seine Predigt um das weihnachtliche Wohlgefühl, weil er wie viele seiner Kollegen sich von der Kanzel aus, auf die Banken einschoss. Sein Optimismus und die Übermittlung der Zuversicht für die Gläubigen beschränkte sich auf das Zitat des neuen amerikanischen Präsidenten: „Yes we can“. In was für einer Zeit leben wir denn? Anstelle Frieden zu predigen, gelingt es selbst dem Papst Streit zu provozieren und sich Vorwürfe von der Bundeskanzlerin einzuhandeln. In was für einer Zeit leben wir denn?
Die Amerikaner sagen „The world is changing“. Die Welt verändert sich, und mit ihr die Menschen, die in ihr leben. Und diese Veränderung macht auch nicht Halt vor den Toren unserer Stadt. Nicht nur Gewerbesteuereinnahmen werden rückläufig. Auch wir werden uns darauf einzustellen haben, dass die Krise die Unternehmen der Stadt, die Stadt als Zelle der Gemeinschaft, und die in ihr lebenden Bürger erreichen wird, wenn sie sie nicht schon erreicht hat. Und in kaum einer anderen Stadt dürften sich die Verantwortlichen der Krise so einfach ausmachen lassen wie bei uns in Schwäbisch Hall. Ein von der Politik, von den mehrheitstragenden Parteien verabschiedeter Gewinnabführungsvertrag führte dazu, dass der kleine Mann in der kleinen Kommune dafür bestraft wird, dass große Männer bei der großen DZ-Bank in Frankfurt Misswirtschaft und Missmanagement mit der Erfolgsgeschichte unseres einstmals größten Steuerzahlers ausgleichen können. Und wegen gerade diesen Zusammenhängen erscheint es der FWV enorm wichtig, dem Bürger zu vermitteln, wie schwierig es geworden ist Standards in unserer Stadt zu halten beziehungsweise nur in vertretbarem Maße zurückzufahren, ohne dass es zu Härtefällen bei einzelnen führen muss. Und es ist auch enorm wichtig zu vermitteln, dass es nicht gilt Zusammenhänge zu konstruieren zwischen großen von der Mehrzahl beschlossenen Projekten und kleinen Vorhaben. Kleinen Vorhaben, welche sicher viele Bürger temporär mehr berühren, als Projekte die für die Zukunftsfähigkeit einer Kommune von großer Bedeutung sind. Aber das war das Geheimnis des Erfolges der deutschen Nachkriegsgeneration, dass lange bevor ein amerikanischer Präsident "yes we can" sagte unsere Mütter und Väter es konnten.
Und genau deshalb steht es in unserer Verantwortung, nein es ist sogar unsere verdammte Pflicht, mit Augenmaß, sachlich und emotionsarm, (emotionslos bedeutet vielleicht auch ohne Leidenschaft), emotionsarm die im Vergleich zur Warnung vor der Laugenbrezel kleinen Probleme unserer Heimatstadt zu lösen. Und diese Probleme zu lösen sollte uns auch gelingen ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, die Fraktion der FWV nimmt den Nachtragshaushalt für die verbleibenden 11 Monate des Jahres 2009 zustimmend zur Kenntnis. Warum sind wir zu dieser Überzeugung gelangt? Das Instrument des Doppelhaushaltes war und ist für die FWV eine zeitgemäße Handhabe der städtischen Finanzen. Die Möglichkeit der Nachbesserung wurde von uns hierbei nie in Frage gestellt. Eine Nachbesserung auf Grund überraschendem zusätzlichen Geldflusses wäre uns sicher allen lieber. Aber eine Nachbesserung verbunden mit Absichtserklärungen zu sparen fällt auch uns schwer. Ich sagte bewusst Absichtserklärungen, denn alle Themen die in Anfragen, Anregungen und Anträgen angesprochen wurden, sind lediglich Haushaltsposten und im einzelnen noch zu beschließen. Und deshalb ist es in unserem Verständnis nicht redlich, der Bevölkerung zu suggerieren, dass mit der Aufnahme oder Ablehnung in den Nachtragshaushalt ein Ausführungsbeschluss gefasst sei. Wir stimmen dem Nachtragshaushalt für 2009 zu, unter der Annahme dass es uns gelingen mag, für 2010 und 2011 die Stadt vor dem finanziellen Desaster zu retten. Wir sind der Überzeugung, dass es der Finanzverwaltung gelingt, genehmigungsfähige Pläne für die sicher viel viel härteren Jahre aufzustellen.
Wir stimmen dem Nachtragshaushalt zu, weil wir, weil wir die FWV, uns in einer großen Verantwortung wissen in dieser Stadt. Meine Damen und Herrn, auch die FWV möchte im Juni mit breiter Brust aus der Kommunalwahl in den Gemeinderat. Dennoch verstehen wir uns als Teil eines Gemeinderats, der als oberste Priorität die Vertretung aller Bürger zu sehen hat. Und dies bedeutet, dass Abstimmungsverhalten sich nicht an erhofften Wählerstimmen orientieren kann. Wer sich zu einem öffentlichen Amt bekennt, bekennt sich dazu, nach eingehender Kenntnisnahme und Prüfung des anstehenden Themas nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen. In den Vorberatungen haben CDU und Grüne mehrere Anträge eingebracht. Wir die FWV hatten uns auf Anregungen und Anfragen beschränkt, in der bereits erwähnten Gewissheit, dass es sich beim Nachtragshaushalt lediglich um Korrekturen von Haushaltsposten handelt. Wir hoffen und wünschen in diesem Zusammenhang, dass es gelingen mag, aus den verschiedenen Konjunkturprogrammen Gelder zu erhalten, die zu einer Verbesserung des Zahlenwerks führen.
In diesem Zusammenhang mahnen wir jedoch auch an, dass klare Fakten von der Verwaltung erarbeitet, welche zu durchdachten Sitzungsvorlagen führen, mehr denn je ein Muss für die Arbeit des Gemeinderats darstellen. Ein „Rumgeeiere“ hinsichtlich der Lösungsmöglichkeiten, wie beispielsweise beim Starkholzbacher See, kann und darf es künftig nicht mehr geben.
Lassen sie mich aber noch nur 2 Zahlen wiederholen, in der Hoffnung des Verständnisses unserer Bürger, warum es nun mal notwendig ist, den Gürtel enger zu schnallen. Erwartender Rückgang von Steuereinnahmen um 9,4 Mio gegenüber dem ursprünglichen Ansatz. Diese Mindereinnahmen lassen sich nach Gegenrechnung von Finanzausgleich usw. auf 6 Mio reduzieren. Ausgabenveränderung im Bereich der gesamten Baumaßnahmen um 4,6 Mio gegenüber dem Ansatz im Doppelhaushalt, dies trifft die Auftragslage unserer heimischen Unternehmen sicher knallhart. In dieser Situation müssen wir Begehrlichkeiten mehr den je auf den Prüfstand der Gesamtsituation stellen.
Wie die heutige Debatte gezeigt hat, ist es jedoch kaum möglich, gerademal ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl, ohne Blick auf diese Wahl, Weichen für die Zukunft zu stellen. Und warum sollte es denn auch im Gemeinderat gelingen, wenn dies in der großen Politik nicht möglich ist. Und so geht mein Appell zum Ende meiner Ausführung nochmals an die Öffentlichkeit, und an die die Öffentlichkeit vertretende und unterrichtende Presse. Gehen Sie gnädig mit allen Mandatsträgern um und lassen sie sich auch nicht nasführen. Es ist wie im Training eines Bundesligisten vor einem Champions League-Spiel. Auch da ist es völlig normal, dass es etwas härter zur Sache geht, auch da ist es völlig normal, dass sich der Eine oder die Andere etwas mehr ins Zeug legt, weil jeder gerne in der Startelf stünde.
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herrn, in all den Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre hatte ich versucht Optimismus und zeitweise sogar eine gewisse Aufbruchstimmung zu vermitteln. Die FWV, und ich als ihr Sprecher, wird trotz finanzieller Engpässe in unserer Stadt, trotz weltweiter Finanzkrise auch zum heutigen Zeitpunkt sich nicht ins Jammertal zurückziehen. Wenn eine Stadt wie die unsere, mit einer großartigen Bevölkerung, mit guten Unternehmen, mit einer geringen Arbeitslosigkeit, einer Bevölkerung die in der Vergangenheit schon oft genug bewiesen hat, dass sie zur Selbsthilfe bereit und in der Lage ist, wenn eine solche Stadt es nicht schafft den Kopf über Wasser zu halten, wer in unserer weiten Republik soll es denn dann schaffen können?
Hochschule, Kocherquartier, Weilertunnel, um nur 3 herausragende Projekte zu nennen, sind Ansätze die uns veranlassen darüber nachzudenken, ob nicht entgegen mancher Unkenrufe, ein gewisser Optimismus nach wie vor angebracht ist.
Die FWV stellt sich den Herausforderungen und geht sie positiv denkend an.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
